Löschungen (09/2007)

Die nachfolgenden Marken wurden nach Abschluss des Löschungsverfahrens vom Deutschen Patent- und Markenamt in der neunten kalenderwoche vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

647 598
FLORETTA
Nizzaklasse: 30
Verfall (§ 49 MarkenG)

399 56 462
Halloren-Strom
Nizzaklassen: 37, 39, 40, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)

399 80 277
INNOVENTIS
Nizzaklasse: 36
Verfall (§ 49 MarkenG)

Quelle: DPMA

OLG Frankfurt: Keine Lizenzgebühren für DAX Optionsschein

Erfolg für die Commerzbank im Streit um Lizenzgebühren für die Marke DAX der Deutschen Börse AG.

Die Commerzbank darf vorerst weiter ohne Zahlung von Lizenzgebühren an die Deutsche Börse AG mit Optionsscheinen handeln, die sich auf den Dax beziehen. Dies entschied der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Mitte Februar.

Quelle: Juve